Im Ergebnisplan stehen Aufwendungen in Höhe von rund 76 Millionen Euro Erträge in Höhe von rund 72 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet, das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Minus von 4,3 Mio. Euro ab. Dieses negative Nettoergebnis wird über die bereits erwirtschafteten Rücklagen aus den Jahren 2007 bis 2023 (gesamt 45 Mio. Euro) ausgeglichen. Beim Ergebnisplan sind sowohl Abschreibungen als auch Auflösungen von Erträgen (aufgrund von Förderungen) enthalten.
Im Gegensatz zum Ergebnisplan werden im Finanzplan nur die liquiditätswirksamen Ein- und Auszahlungen für das kommende Jahr geplant. Zwar steigen im laufenden Haushalt die Einzahlungen gegenüber 2023 um 8,7 Prozent auf 67 Mio. Euro, gleichzeitig wachsen aber auch die Auszahlungen um 12,9 Prozent auf 70,5 Mio. Euro. Der daraus resultierende Zahlungsmittelfehlbetrag von 3,5 Mio. Euro im Finanzplan kann aus der bestehenden Liquidität entnommen werden, da die Stadt Tettnang in den Jahren 2022 und 2023 die Mehreinnahmen angespart hat.
Umlagen an Land, Bund und Kreis steigen
Verursacht wird dieses Minus durch die Steigerung der Personalkosten um 9,8 Prozent aufgrund der Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst. Zudem hat die Stadt Tettnang 2022 sehr gute Steuereinnahmen lukriert, was sich in diesem Jahr in einem Plus bei den Umlagen an Land und Bund im Rahmen des Finanzausgleichs (FAG) und einer Erhöhung der Kreisumlage auf jeweils 1,7 Mio. Euro niederschlägt. Inkludiert in die erhöhte Kreisumlage ist eine Erhöhung um einen Prozentpunkt (400.000 Euro), den der Kreistag für 2024 beschlossen hat.
Gleichzeitig bedingen die guten Steuereinnahmen von 2022, dass die Stadt um 1,3 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhält. Schlüsselzuweisungen sind die Mittel, die aus dem FAG in die Kommunen fließen.
Investitionen in Höhe von 13,3 Mio. Euro
Investiert werden im laufenden Jahr 13,3 Mio. Euro. Die Netto-Investitionen, also der Investitionsaufwand nach Abzug von Zuschüssen aus Land und Bund in Höhe von 4,2 Mio. Euro beträgt 9,1 Mio. Euro. Dieser Saldo von 9,1 Mio. Euro wird über Kredite finanziert werden. Abzüglich der Kredittilgungen von 1,3 Mio. Euro ergibt sich für 2024 eine Steigerung des Kreditvolumens um 7,8 Mio. Euro. Der Gesamtschuldenstand wird damit 2024 voraussichtlich 24,1 Mio. Euro betragen.
Die größten Projekte 2024 sind Investitionen in Infrastruktur, um die gesetzlich vorgeschriebene Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab 2026 abdecken zu können sowie Sanierungsmaßnahmen an zwei denkmalgeschützten Gebäuden. Viel Geld fließt aber auch in den Baubeginn der neuen Sporthalle Manzenberg, in die Umsetzung der Photovoltaik-Anlagen-Strategie, den Anbau der Kita Krumbach sowie den Anschluss an die Kläranlage Kressbronn und die Fertigstellung des Breitband-Ausbaus (weiße Flecken mit Glasfaser).
Einordnung des Haushalts
Die Haushaltssituation ist durchaus ernst. Das gilt für alle Kommunen. Die den Kommunen auferlegten Ausgaben steigen, gleichzeitig sinken die Einnahmen. Die steigenden Pflichtaufgaben ziehen keine angemessenen Zuwächse bei Förderungen durch Land und Bund nach sich. Bürgermeisterin Regine Rist spricht deshalb von einer „strukturellen Schieflage“. „Bei all den dargestellten Aufgaben handelt sich es sich um Kernaufgaben Tettnangs. Wir haben keinen Luxus dargestellt, keine Aufgaben, bei denen wir – so zumindest meine Meinung – großen Gestaltungsspielraum haben. Es geht um die Erfüllung von Aufgaben, die unsere Stadt zukunftsfähig macht. Denn wir müssen uns im Bodenseekreis positionieren, wir dürfen nicht nur bloße Schlafstadt sein, sondern eine lebenswerte Stadt“, betonte die Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede (Lesen Sie hier die ganze Haushaltsrede).
Appelle und Forderungen an Bund und Land
Insgesamt fordert die Stadt gemeinsam mit dem Gemeindetag deutliche Veränderungen bei den finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften. „Die Abbildung der uns übertragenen Aufgaben belastet immer mehr die mittelfristige Finanzplanung, führt zu Krediten und nimmt uns die Luft zum Atmen für unsere ureigenen Aufgaben. Genau die Aufgabenübertragung prägt auch den Ergebnisplan, beispielsweise durch das Personal, das für die übertragenen Aufgaben zur Verfügung stehen muss. Daher spreche ich von einer strukturellen Schieflage“, so das Fazit der Tettnanger Bürgermeisterin.