Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen

  • Leistungsbeschreibung

    Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können.

    Gesetzliche Feiertage sind:

    • Neujahr
    • Erscheinungsfest (6. Januar)
    • Karfreitag
    • Ostermontag
    • 1. Mai
    • Christi Himmelfahrt
    • Pfingstmontag
    • Fronleichnam
    • Allerheiligen (1. November)
    • Erster und Zweiter Weihnachtstag

    Bundesrechtlich kommt als weiterer Feiertag der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hinzu.

    Das Verbot gilt nicht für:

    • Post
    • Eisenbahnen und sonstige Unternehmen der gewerbsmäßigen Personenbeförderung
    • Hilfseinrichtungen des Verkehrs (Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen sind nur erlaubt, soweit sie für die Weiterfahrt nötig sind)
    • unaufschiebbare Arbeiten, die nötig sind, um
      • Schaden an Gesundheit oder Eigentum abzuwenden oder
      • häusliche oder landwirtschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen, vor allem
        • zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch und
        • zur Ernte (einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsgüter)
    • leichte Arbeiten in Gärten, die Sie als Gartenbesitzerin oder Gartenbesitzer selbst oder Ihre Angehörigen vornehmen.

    Des Weiteren untersagt das FTG

    • an Sonntagen und bestimmten Feiertagen: Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören
    • an bestimmten Sonn- und Feiertagen: Durchführung bestimmter Veranstaltungen.
      Beispiel: Öffentliche Tanzunterhaltungen sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen sind an folgenden Tagen verboten:
      • von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr
      • an Allerheiligen, wenn Allerheiligen auf die Wochentage
        • Montag bis Freitag fällt, von 3 Uhr bis 24 Uhr,
        • Samstag oder Sonntag fällt, von 5 Uhr bis 24 Uhr,
      • am Allgemeinen Buß- und Bettag (von 3 Uhr bis 24 Uhr)
      • am Volkstrauertag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)
      • am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)

    Gesetzliche Ausnahmen finden Sie in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. Für darüber hinausgehende Ausnahmen benötigen Sie eine entsprechende Genehmigung.

    Tipp: Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen und zur Information über die geltenden Vorschriften mit der zuständigen Behörde in Verbindung.

  • Voraussetzungen

    Es muss ein besonderer Ausnahmefall vorliegen.

    Beispiel: Verkaufsveranstaltungen zur ausschließlichen und unmittelbaren Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke.

  • Zuständige Stelle

    • wenn Sie die Ausnahme für das Gebiet eines Stadtkreises oder einer Großen Kreisstadt beantragen wollen: die Stadtverwaltung
    • wenn Sie die Ausnahme für das Gebiet einer Gemeinde beantragen wollen, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehört, die die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde wahrnimmt: die Gemeinde-/Stadtverwaltung einer der beteiligten Gemeinden
    • ansonsten: das für das Gebiet zuständige Landratsamt
    • für bestimmte Tanzveranstaltungen und für bestimmte Veranstaltungen während des Hauptgottesdienstes: die Gemeinde

  • Bezugsort

    Geben Sie in der Ortswahl den Namen der Stadt oder Gemeinde an, für deren Bezirk Sie die Ausnahmegenehmigung beantragen.

  • Verfahrensablauf

    Die Ausnahmegenehmigung müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Je nach Angebot der zuständigen Behörde erhalten Sie die Antragsformulare dort oder können sie im Internet herunterladen.

  • Fristen

    keine

    Sie sollten Ihren Antrag möglichst früh stellen. Dies gilt besonders, wenn Sie zum ersten Mal eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

  • Erforderliche Unterlagen

    keine

    Wenn im Einzelfall Unterlagen erforderlich sind, können Sie diese nach Anforderung durch die zuständige Behörde nachreichen.

  • Kosten

    Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührenregelung.

  • Hinweise

    keine

  • Rechtsbehelf

    Je nach Lage des konkreten Einzelfalls stehen Ihnen die Rechtsbehelfe Widerspruch, Klage oder Antrag im einstweiligen Rechtsschutz zur Verfügung.

    Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung der jeweiligen Verfügung.

  • Rechtsgrundlage

    Feiertagsgesetz (FTG)

  • Freigabevermerk

    23.04.2024 Innenministerium Baden-Württemberg


Zuständige Abteilungen